Nenna Watch ist eine Browser Extension die die Nutzung von über 300 unterschiedlichen KI-Services absichert, tracked und sperren kann.
2.2 Die Preise für die Nutzung von NENNA.AI richten sich nach dem im Order Flip (Auftrag für die Nutzung von NENNA.AI) mit dem Endkunden ausgewiesenen Beträgen. Der Vertrag mit dem Endkunden kommt mit Unterzeichnung des Order Flip zustande.
2.3 Nutzung von KI-Modellen Dritter („Modellprovider“)
2.3.1 NENNA.AI stellt dem Endkunden im Rahmen des Leistungsangebots eine technische Anbindung an KI-Modelle und -Dienste von Drittanbietern („Modellprovider“) zur Verfügung. Die Auswahl, der Wechsel und die Konfiguration der Modellprovider erfolgen nach billigem Ermessen von NENNA.AI unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Endkunden.
2.3.2 Der Betrieb, die Verfügbarkeit, die Antwortqualität und der Funktionsumfang der KI-Modelle liegen allein im Verantwortungsbereich der jeweiligen Modellprovider. NENNA.AI schuldet insoweit ausschließlich die ordnungsgemäße Anbindung der Plattform an die Modellprovider.
Als missbräuchliche Nutzung gilt insbesondere:
a) Inhaltliche Beschränkungen:
Das Erzeugen, Hochladen oder Verbreiten von Inhalten, die:
gegen geltende Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte) verstoßen;
diskriminierend, rassistisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend oder pornografisch sind;
zur Täuschung Dritter dienen (z. B. Erstellung von Fake News, Deepfakes ohne Kennzeichnung, Phishing oder Social Engineering);
b) Technische Beschränkungen:
Jede Handlung, die darauf abzielt:
die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform oder der angebundenen KI-Modelle zu umgehen, zu beeinträchtigen oder zu testen (z. B. durch Reverse Engineering, Prompt Injection oder Jailbreaking);
Dienste durch massenhafte oder automatisierte Anfragen (z. B. Scraping, Bot-Netze) über das vereinbarte Maß hinaus zu belasten ("Denial of Service");
Schadsoftware, Viren oder schädlichen Code zu entwickeln oder zu verbreiten.
c) Einhaltung von Provider-Standards:
Der Endkunde erkennt an, dass die Bereitstellung der KI-Modelle den „Acceptable Use Policies“ der jeweiligen Modellprovider unterliegt. Soweit NENNA.AI den Endkunden über spezifische Nutzungsbeschränkungen eines Providers informiert (z. B. im Rahmen der Produktdokumentation oder einer Benachrichtigung), gelten diese als verbindlicher Bestandteil der vertraglichen Nutzungspflichten.
2.3.4 Kommt es aufgrund einer vom Endkunden oder seinen Nutzern zu vertretenden Nutzung zu einer Sperrung, Einschränkung oder sonstigen Sanktion eines Modellproviders (z. B. Sperre von API-Keys, Rate Limits, Blockierung einzelner Funktionen), ist NENNA.AI berechtigt, die betroffenen Funktionen der Plattform gegenüber dem Endkunden für die Dauer der Maßnahme des Modellproviders ganz oder teilweise auszusetzen. NENNA.AI schuldet in diesem Zeitraum keine Verfügbarkeit in Bezug auf die betroffenen Funktionen; entsprechende Ausfallzeiten gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne etwaiger SLA-Regelungen, soweit NENNA.AI die Sperrung nicht zu vertreten hat.
2.3.5 Der Endkunde haftet für sämtliche Handlungen und Unterlassungen seiner Mitarbeiter, Administratoren, sonstigen Nutzer sowie Dritter, denen er Zugang zur Plattform verschafft, wie für eigenes Verhalten. Dies gilt insbesondere für mutwilligen oder grob fahrlässigen Plattform- und API-Missbrauch.
2.3.6 Der Endkunde stellt NENNA.AI von Ansprüchen der Modellprovider sowie sonstiger Dritter frei, sofern diese auf einer schuldhaften Verletzung der Vorgaben der Modellprovider oder dieser AGB durch den Endkunden oder seiner Nutzer beruhen.
Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten sowie Vertragsstrafen oder Gebühren, die der Modellprovider nachweislich aufgrund des Fehlverhaltens des Endkunden gegenüber NENNA.AI geltend macht. NENNA.AI wird den Endkunden unverzüglich über solche Ansprüche informieren und keine Zahlungen ohne Rücksprache anerkennen, es sei denn, NENNA.AI ist hierzu rechtlich verpflichtet.
2.4 Fair Use und Nutzungsbegrenzungen
2.4.1 Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart (z.B. BYOK oder 1:1 Abrechnung), unterliegt die Nutzung der Plattform Obergrenzen hinsichtlich der Anzahl von Anfragen (Queries) pro Zeitintervall, um die Systemstabilität und Verfügbarkeit für alle Kunden zu gewährleisten.
2.4.2 Die Anrechnung einer vom Nutzer getätigten Eingabe auf das Nutzungskontingent erfolgt dynamisch basierend auf der Komplexität (insbesondere dem Token-Volumen). Eine einzelne komplexe Interaktion (z. B. Verarbeitung sehr großer Dokumente) kann dabei rechnerisch als mehrere Standard-Anfragen gewertet werden.
2.4.3 Die Einteilung der KI-Modelle in Kategorien (z. B. Standard vs. High-Performance) sowie die konkreten Limits pro Kategorie ergeben sich aus der NENNA.AI Fair Use Policy . NENNA.AI ist berechtigt, Modelle und Limits in der Policy anzupassen, soweit dies aufgrund technischer Änderungen oder geänderter Kostenstrukturen der Modellprovider erforderlich und für den Endkunden zumutbar ist.
2.4.4 Erreicht ein Nutzer das Limit, kann der Zugriff auf die betroffene Modellkategorie bis zum Ende des Zeitintervalls pausiert werden (Throttling). Eine dauerhafte Sperrung erfolgt nur bei technischem Missbrauch.
3 Sicherheit & Datenschutz:
3.1 NENNA.AI verpflichtet sich, alle anwendbaren Datenschutzgesetze und -vorschriften einzuhalten und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Endkunden zu gewährleisten.
3.2 NENNA.AI hat nach dem Stand der Technik angemessene Maßnahmen ergriffen, um die Vertraulichkeit der Informationen zu gewährleisten, einschließlich der Verwendung von Zugriffsbeschränkungen und Verschlüsselungstechnologien. Der Betrieb der Plattform erfolgt in einem Serverstandort in Deutschland.
3.3 NENNA.AI wird Daten bzw. Inhalte des Endkunden weder selbst verwerten noch Dritten mit Ausnahme des Hostings zugänglich machen.
3.4 Daten und Inhalte des Endkunden werden von NENNA.AI entweder nach Vertragsbeendigung oder (wenn zeitlich vorgehend) auf direkte Weisung des Endkunden unverzüglich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bestehen.
3.5 Der Endkunde verarbeitet auf von NENNA.AI technisch verantworteten IT-Systemen personenbezogene Daten. Zu diesem Zweck wird mit dem Endkunden eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO geschlossen.
4.1 Die Lösung von NENNA.AI wird den Endkunden als SAAS-Lösung angeboten. Damit läuft die Anwendung grundsätzlich auf Servern von NENNA.AI bzw. ihrem Hosting-Partner. Der Endkunde bedarf keiner urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software, und NENNA.AI räumt auch keine solchen Rechte ein.
4.2 NENNA.AI gewährt dem Endkunden eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Software gemäß den Bedingungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Endkunden. Der Endkunde erhält das einfache Recht, die Software zu verwenden, ausschließlich zur eigenen internen Nutzung.
4.3 Eine Weitergabe, Unterlizenzierung, Veröffentlichung oder kommerzielle Verwertung der Software oder ihrer Bestandteile ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von NENNA.AI erlaubt.
4.4 Reverse Engineering, Dekompilierung oder sonstige Formen der Quellcodeanalyse sind unzulässig, sofern dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.
4.5 Der Endkunde räumt NENNA.AI für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die vom NENNA.AI für den Endkunden zu speichernden Daten vervielfältigen und speichern zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist.
4.6 NENNA.AI ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist NENNA.AI ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
5 Vertragslaufzeit und Kündigung
5.1 Der Vertrag auf Grundlage dieser AGB beginnt mit dem im Order Flip vereinbarten Datum oder, falls dort kein Datum genannt ist, mit der Bereitstellung der Zugangsdaten zur Software durch NENNA.AI an den Endkunden.
5.2 Die Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist richten sich nach den im Order Flip getroffenen Vereinbarungen. Soweit im Order Flip nichts Abweichendes geregelt ist, gilt:
Monatspakete: Die Mindestlaufzeit beträgt einen (1) Monat. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Vertragsmonats gekündigt wird.
Jahrespakete: Die Mindestlaufzeit beträgt zwölf (12) Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 60 Tagen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird.
5.3 Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vorbehalten. Ein wichtiger Grund für NENNA.AI liegt insbesondere dann vor, wenn der Endkunde trotz Mahnung mehr als zwei Monate mit der Zahlung einer fälligen Vergütung in Verzug ist. Sofern der Endkunde den Kündigungsgrund zu vertreten hat, ist der Endkunde verpflichtet, NENNA.AI die vereinbarte Vergütung abzüglich von NENNA.AI ersparten Aufwendungen bis zu dem Termin zu zahlen, an dem der Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung frühestens enden würde.
5.4 Kündigungserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
5.5 Bei Vertragsbeendigung wird NENNA.AI dem Endkunden die Möglichkeit geben, seine Daten (z. B. Chat-Verläufe) in einem gängigen Format (z. B. JSON oder CSV) zu exportieren. Nach Ablauf einer Karenzzeit von 30 Tagen nach Vertragsende ist NENNA.AI berechtigt, die Daten unwiderruflich zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
6 Mitwirkung des Endkunden
6.1 Der Endkunde wird NENNA.AI bei den zur Vertragsdurchführung notwendigen Arbeiten dahingehend unterstützen, dass er NENNA.AI alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Zugänge bereitstellt, sowie die Software im Rahmen der vereinbarten Nutzungsszenarien nutzt und einsetzt.
6.2 Der Endkunde verpflichtet sich gegenüber NENNA.AI, keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Der Endkunde sichert zu, die Software nicht für den Betrieb von Hochrisiko-KI-Systemen im Sinne von Art. 6 der EU-Verordnung 2024/1689 (AI Act) zu nutzen, es sei denn, dies wurde im Order Flip ausdrücklich vereinbart. Untersagt ist zudem die Nutzung für Techniken, die das Verhalten von Personen manipulieren (Subliminal Techniques) oder Social Scoring betreiben.
6.3 Der Endkunde bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten verantwortliche Stelle und ist für sämtliche von ihm verwendeten Inhalte und verarbeiteten Daten sowie die hierfür etwa erforderlichen Rechtspositionen allein verantwortlich. Der Endkunde prüft daher stets, ob die Verarbeitung solcher Daten über die Nutzung der Software von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
6.4 Der Endkunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang NENNA.AI von jedweder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, soweit diese auf einer schuldhaften Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder dieser AGB durch den Endkunden oder seine Nutzer beruhen. [AS6] NENNA.AI wird den Endkunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Endkunde NENNA.AI unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt vollständig mitteilen.
6.5 Der Endkunde ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Zugangsdaten, Login-Informationen und sonstigen Authentifizierungsmechanismen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software stehen, unmittelbar nach Laufzeitende des Vertrags zu löschen oder unbrauchbar zu machen.
6.6 Administration, Konfiguration und eingebrachte Komponenten
6.6.1 Der Endkunde benennt einen oder mehrere Administratoren, die für die Einrichtung, Konfiguration und laufende Administration der Plattform innerhalb der Organisation des Endkunden verantwortlich sind. Der Endkunde stellt sicher, dass nur entsprechend geschulte und weisungsgebundene Personen Administratorrechte erhalten.
6.6.2 Soweit NENNA.AI dem Endkunden Konfigurationsmöglichkeiten, Schnittstellen, Skript-, Agenten- oder Plug-in-Funktionen zur Verfügung stellt, nimmt der Endkunde Änderungen an sicherheits-, datenschutz- oder compliance-relevanten Einstellungen grundsätzlich nur in Abstimmung mit NENNA.AI vor, es sei denn, die Dokumentation von NENNA.AI sieht ausdrücklich eine eigenverantwortliche Anpassung durch den Endkunden vor.
6.6.3 Der Endkunde stellt sicher, dass Administratoren und Nutzer keine Inhalte, Skripte, Agenten, Integrationen oder sonstigen Komponenten in die Plattform einbringen oder darüber ausführen, die
die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der von NENNA.AI betriebenen Systeme beeinträchtigen oder beeinträchtigen können,
unberechtigten Zugriff auf Daten von NENNA.AI oder anderen Kunden ermöglichen,
er sonst rechtswidrige, schädigende oder sicherheitsgefährdende Funktionen enthalten.
6.6.4 Der Endkunde ist dafür verantwortlich, dass alle von Ihm oder von seinen Administratoren vorgenommene Konfigurationen, Integrationen in Drittsysteme und eingebrachten Komponenten (z. B. durch Low-Code-/No-Code- oder Agentensysteme) im Einklang mit den technischen Vorgaben und Best Practices und daraus resultierende Datenflüsse von NENNA.AI stehen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Endkunden angebotene Prüf- oder Beratungsleistungen durch NENNA.AI werden gesondert vergütet, sofern nicht abweichend vereinbart.
6.6.5 Soweit durch kundenseitige Konfigurationen Daten (insbesondere personenbezogene Daten, Chat-Inhalte, Nutzungsdaten oder Feedback) an Systeme oder Dienste außerhalb der vertraglich vereinbarten Plattform-Infrastruktur übermittelt werden, handelt der Kunde insoweit als eigenverantwortlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter ist für diese Datenverarbeitungen weder Verantwortlicher noch Auftragsverarbeiter.
6.6.6 Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Aufsichtsbehörden und betroffener Personen) frei, die aus kundenseitig aus fehlerhaft vorgenommenen Integrationen und den damit verbundenen Datenverarbeitungen resultieren und als Schaden gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden. Dies umfasst auch angemessene Rechtsverteidigungskosten.
6.6.7 Soweit kundenseitige Integrationen zu Sicherheitsvorfällen, Datenpannen oder sonstigen Störungen der Plattform führen oder führen können, ist der Kunde nach dessen Kenntnis verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und bei der Störungsbeseitigung zu kooperieren.
6.6.8 Der Endkunde haftet für sämtliche Handlungen und Unterlassungen seiner Administratoren, Nutzer und sonstiger Dritter, denen er Zugang zur Plattform verschafft, wie für eigenes Verhalten.
6.7 Der Endkunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten und Inhalte (insbesondere Prompts und Chat-Verläufe) selbst verantwortlich, soweit die Plattform hierfür Export-Möglichkeiten bereitstellt.
7 Supportfall & Service Level Agreement (SLA)
7.1 Ein Supportfall liegt vor, wenn die Software die vertragsgemäßen Funktionen gemäß der Produktbeschreibung nicht erfüllt. Die Art und Weise der Fehlermeldung richtet sich nach dem Auftragsblatt, ebenso wie der Umfang der Supportleistungen.
7.2 Die nachfolgend beschriebenen Service Level stellen eine Kopplung von Störungs- und/oder Fehlerklassen (im Folgenden kurz „Fehlerklassen“) und Reaktionszeiten dar, die sich im Wesentlichen am Schweregrad von auftretenden Störungen bzw. Fehlern orientieren.
7.3 Der Endkunde meldet Störungen (die sich ggf. als Fehler darstellen werden) an das von NENNA.AI mit entsprechenden Zugangsberechtigungen ausgestatte Ticketsystem von NENNA.AI und ordnet dabei die Meldung einer Fehlerklasse zu. Falls NENNA.AI die Fehlerklasse anders einschätzt, wird eine Abstimmung einer gemeinsamen Sicht auf die Fehlerklasse vorgenommen.
7.4 Der Endkunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder –Beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei NENNA.AI anzuzeigen.
7.5 Verfügbarkeit
7.5.1 NENNA.AI garantiert eine Verfügbarkeit der Softwarelösung von 99,5% [AS7] während der normalen Betriebszeiten, ausgenommen geplante Wartungsfenster. Die normale Betriebszeit ist definiert als 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche.
7.5.2 NENNA.AI führt ein aktives Monitoring des Live-Systems durch und gewährleistet ein aktives Eingreifen bei fehlerhaften und/oder problematischen Systemzuständen. Der Support wird, so nicht anderweitig vereinbart, werktags zwischen 08:00 bis 18:00 Uhr bereitgestellt.
A. Fehlerklassen
Fehlerklasse: F1
Beschreibung: Der Produktionsbetrieb wird durch den Fehler in wesentlichen Teilen stark beeinträchtigt oder verhindert.
Beispiel: Eine zentrale Funktion wird gar nicht oder so fehlerhaft ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung auch auf einem anderen als dem vorgesehenen Weg nicht erreichbar ist.
Fehlerklasse: F2
Beschreibung: Der Produktionsbetrieb wird durch den Fehler in wesentlichen Teilen beeinträchtigt.
Die sinnvolle Nutzung der Anwendung ist nur eingeschränkt möglich.
Beispiel:Eine Funktion wird gar nicht oder so fehlerhaft ausgeführt, dass die beabsichtigte Wirkung auch auf einem anderen als dem vorgesehenen Weg nicht erreichbar ist.
Fehlerklasse: F3
Beschreibung: Der Produktionsbetrieb wird durch den Fehler nicht oder nur unwesentlich eingeschränkt.
Beispiel: Eine Funktion wird gar nicht oder fehlerhaft ausgeführt, aber die beabsichtigte Wirkung lässt sich auch auf einem anderen als dem vorgesehenen Weg erreichen.
B. Reaktionszeiten
Die Reaktionszeiten beschreiben, wie NENNA.AI auf Meldungen des Auftraggebers antworten wird.
Fehlerklasse: F1
Bestätigung des Eingangs der Meldung: unverzüglich (innerhalb der Arbeitszeiten von NENNA.AI)
Beginn der Analyse/Fehlersuche: unmittelbar
Zielsetzung für die Beseitigung: möglichst innerhalb eines Arbeitstages
Fehlerklasse: F2
Bestätigung des Eingangs der Meldung: am Arbeitstags nach Erhalt der Fehlermeldung
Beginn der Analyse/Fehlersuche: innerhalb von drei Arbeitstagen, in dringenden Fällen auch früher
Zielsetzung für die Beseitigung: möglichst innerhalb von 3 Arbeitstagen einen Workaround benennen oder die dauerhafte Bereinigung mit Integrationstest etc. durchführen; möglichst binnen zehn Arbeitstagen
Fehlerklasse: F3
Bestätigung des Eingangs der Meldung: am Arbeitstags nach Erhalt der Fehlermeldung
Beginn der Analyse/Fehlersuche: innerhalb einer Arbeitswoche
Zielsetzung für die Beseitigung: NENNA.AI übermittelt einen voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Die Auslieferung erfolgt i. d. R. zusammen mit anderen Fixes, Releases bzw. Versionen.
7.6 Die angegebenen Reaktionszeiten gelten unter der Voraussetzung, dass der Endkunde an der Störungsbehebung mitwirkt, soweit dies erforderlich ist. Beide Parteien informieren sich regelmäßig über den Stand der Fehlerbehebung.
7.7 Ausfallzeiten oder Leistungseinschränkungen, die auf
von NENNA.AI gemäß § 2.4 aus Fair-Use-Gründen eingeführte oder angepasste Nutzungsgrenzen oder
Maßnahmen von Modellprovidern gemäß § 2.3
zurückzuführen sind, gelten nicht als Nichtverfügbarkeit im Sinne dieses SLA, soweit NENNA.AI die zugrunde liegende Ursache nicht zu vertreten hat.
8 Höhere Gewalt
8.1 Als höhere Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden konnten. Höhere Gewalt jeder Art (unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff- oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen, Pandemien).
8.2 Wird infolge höherer Gewalt die Leistungserbringung durch NENNA.AI um mehr als 1 Monat überschritten, so ist der Endkunde zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.
9 Gewährleistung
9.1 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen zur Gewährleistung.
9.2 Die §§ 536b und 536c werden nicht ausgeschlossen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.
9.3 NENNA.AI ist nicht bekannt, dass die von Ihnen angebotenen Leistungen Schutzrechte Dritter verletzen würden. Sollte sich dies wider Erwarten herausstellen, erhält NENNA.AI das Recht, auf eigene Kosten die Leistung wahlweise derart zu verändern, dass keine Schutzrechte Dritter mehr verletzt werden (bei nahezu gleicher Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Einsatz) oder die erforderlichen Nutzungsrechte zu erwerben. Erst wenn NENNA.AI dies ablehnt, erhält der Endkunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung.
10 Haftung
10.1 Die Ansprüche des Endkunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach dieser Ziffer 10.
10.2 NENNA.AI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet NENNA.AI nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Parteien regelmäßig vertrauen dürfen.
10.5 NENNA.AI überlässt dem Endkunden im Rahmen des Leistungskatalogs die Softwarenutzung auf Zeit. Dabei ist eine verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss (Zeichnen des Order Flips) vorhanden waren, ausgeschlossen.
10.6 Für den Verlust von Daten haftet NENNA.AI insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Endkunde es unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten oder Programme mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.7 Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten etwaiger Erfüllungsgehilfen des Endkunden.
10.8 Haftung bei Missbrauch und Provider-Sanktionen
10.8.1 Verletzt der Endkunde schuldhaft seine Pflichten aus § 2.3 oder § 6.6 und kommt es hierdurch zu Sperrungen, Geldstrafen oder sonstigen Sanktionen eines Modellproviders gegenüber NENNA.AI, ist der Endkunde verpflichtet, NENNA.AI den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
10.8.2 Zum ersatzfähigen Schaden gehören insbesondere:
von Modellprovidern gegenüber NENNA.AI geltend gemachte Vertragsstrafen, Gebühren oder Schadensersatzforderungen,
angemessene Kosten der Rechtsverteidigung zur Abwehr unberechtigter Forderungen der Provider.
10.8.3 Soweit Schäden des Endkunden aus Maßnahmen von Modellprovidern (z. B. Sperrungen) resultieren, haftet NENNA.AI hierfür nicht, wenn die Maßnahme auf einer vom Endkunden zu vertretenden Pflichtverletzung beruht.
10.8.4 Die vorstehenden Regelungen gelten ergänzend zu den übrigen Haftungsregelungen dieses § 10. Etwaige Haftungshöchstgrenzen und zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.
10.9 NENNA.AI haftet nicht für Schäden, Störungen, Datenverluste oder Verfügbarkeitsbeeinträchtigungen, die darauf beruhen, dass der Endkunde oder seine Administratoren oder Nutzer
Konfigurationen der Plattform, Sicherheitseinstellungen oder Integrationen ohne vorherige Abstimmung mit NENNA.AI entgegen den Vorgaben der Dokumentation ändern oder
schädliche oder fehlerhafte Skripte, Agenten, Plug-ins oder sonstige Komponenten in die Plattform einbringen oder darüber ausführen,
soweit NENNA.AI die jeweiligen Handlungen oder Unterlassungen nicht zu vertreten hat. Etwaige Ansprüche auf Servicegutschriften nach dem SLA bestehen in diesen Fällen nicht.
10.10 Der Endkunde stellt NENNA.AI von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf den in § 10.9 beschriebenen Handlungen oder Unterlassungen seiner Administratoren, Nutzer oder sonstiger Dritter beruhen, denen er Zugang zur Plattform verschafft.
Die übrigen zwingenden Haftungsvorschriften (insbesondere für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz) bleiben unberührt.
11 Änderungen der AGB
11.1 NENNA.AI ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtsprechung, gesetzliche Neuerungen oder wesentliche technische Änderungen der Plattform) erforderlich ist und den Endkunden nicht unangemessen benachteiligt.
11.2 Änderungen werden dem Endkunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) angekündigt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Endkunde ihnen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung in Textform widerspricht.
11.3 NENNA.AI wird den Endkunden in der Ankündigung auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Endkunde, hat NENNA.AI das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ordentlich zu kündigen.
12 Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Endkunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Berlin, Januar 2026
